Gesellschaft steht beim Kampf gegen Clan-Kriminalität erst am Anfang
Podiumsdiskussion zur Clankriminalität in der Wolfsburg statt mit Moderator Wolfsburg-Moderator Jens Oboth, Frank Richter Polizeipräsident Essen-Mülheim, Christian Kromberg und Prof. Dr. Mathias Rohe deutscher Rechts- und Islamwissenschaftler an der Universität Erlangen. Foto: Alexandra Roth | Bistum Essen
Das Ruhrgebiet ist - mit Berlin und Bremen - ein bundesweiter Schwerpunkt der Clan-Kriminalität
Polizeipräsident Richter schätzt, dass in Essen und Mülheim von 15.000 Mitgliedern in rund 100 arabisch-türkisch-kurdischen Familienclans eine "hohe dreistellige Zahl" kriminell sei
Eine neue, enge Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden soll insbesondere den Zugriff auf kriminell erworbenes Vermögen ermöglichen
Trotz regelmäßiger Razzien, einer neuen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und erster Ermittlungserfolge erwartet der Essener Polizeipräsident Frank Richter einen jahrelangen Kampf gegen kriminelle Mitglieder arabischer und kurdischer Clans im Ruhrgebiet. Mit ausreichend Personal und anderer Ressourcen „sind wir vielleicht in zehn bis zwölf Jahren durch“, sagte Richter am Mittwoch in Mülheim und zog einen Fußball-Vergleich: „Wir sind gerade in der 4. oder 5. Spielminute.“ In der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ sprach der für Essen und Mülheim zuständige Polizeipräsident mit dem Essener Ordnungsdezernenten Christian Kromberg und dem Erlanger Juristen und Islamwissenschaftler Mathias Rohe über diese Form der Organisierten Kriminalität, die bundesweit neben Berlin und Bremen vor allem im Ruhrgebiet ihren Schwerpunkt hat. Ein Thema, das als Themenforum der Ruhr-Konferenz mittlerweile auch auf der politischen Agenda stehe, wie die drei Gesprächspartner betonten.
Für den Bereich seiner Behörde geht Richter von rund 15.000 Menschen aus, die rund 100 verschiedenen Familienclans angehören, deren Wurzeln im arabisch-türkisch-kurdischen Raum liegen. „Von denen sind natürlich längst nicht alle kriminell“, betonte Richter. Er geht aber allein für Essen und Mülheim von einer „hohen dreistelligen Zahl“ von Clan-Mitgliedern aus, die regelmäßig mit Taten in den verschiedensten Bereichen des Strafgesetzbuches auffällig würden.
Richter: „Jede Woche mindestens eine Aktion“
Um dem beizukommen, „müssen wir uns in das Denken dieser Menschen hineinversetzen“, sagt Richter, „die leben in einer ganz anderen Welt.“ Gefängnisstrafen zum Beispiel schreckten kriminelle Clan-Mitglieder kaum ab, weil sie nach einer Haft oft eine angesehenere Position im Clan hätten. „Das einzige, was denen wirklich weh tut, ist Geld“, so Richter. Er spricht salopp von der „Viererbande“ aus Polizei, städtischem Ordnungsamt, Zoll und Steuerfahndung, die sich – jüngst ergänzt durch spezialisierte Staatsanwälte – bei gemeinsamen Razzien in erster Linie die Abschöpfung kriminell erwirtschafteter Vermögen zum Ziel setzt. Nach den von TV-Teams und Fotografen begleiteten Durchsuchungen in Shisha-Bars, Restaurants und Diskotheken halte man den Druck aufrecht: „Es gibt jede Woche mindestens eine Aktion.“ Dabei sei die neue Zusammenarbeit mit den anderen Sicherheitsbehörden eine gute Blaupause auch für andere Bereiche der Organisierten Kriminalität, so der Polizeipräsident.
Ein Grund, dass sich diese kriminellen Strukturen überhaupt entwickeln konnten, seien – aus heutiger Sicht – fehlende Integrationsbemühungen in den vergangenen Jahrzehnten, war sich das Podium einig. Ein Großteil der Clanmitglieder sei in den 1970er und 1980er Jahren unter anderem aus dem Libanon als Bürgerkriegsflüchtlinge ins Ruhrgebiet gekommen. „Man ging davon aus, dass diese Gruppe wieder geht, wenn der Bürgerkrieg vorbei ist. Deshalb hat damals ganz bewusst eine Integration nicht stattgefunden“, erläuterte Kromberg, der als Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung, Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung auch für die Integrationsarbeit verantwortlich ist. Außerdem habe Essen damals noch keine Integrationsverwaltung gehabt, wie es sie heute gebe, so Kromberg. „Diese Menschen hat zuhause schon niemand gewollt – und bei uns waren sie auch nicht wirklich willkommen“, beschrieb der Erlanger Professor Rohe die Situation. Im Ergebnis gebe es nun Menschen, für die die Großfamilie das maßgebliche Lebensumfeld ist.
Kromberg: „Die Sanktions-Möglichkeiten der Clans durchbrechen“
Aufgrund dieser festen Familienstrukturen sei es heute immer noch schwierig, selbst nicht oder kaum kriminelle Mitglieder dieser Clans in die Stadtgesellschaft zu integrieren, sagte Kromberg – trotz der heute vorhanden vielfältigen Integrations-Ansätze. „Wie entscheidet sich ein 17-Jähriger, wenn wir mit einem Ausbildungsplatz winken und ihm der Clan verspricht, dass er mit 19 Jahren einen 150.000 Euro teuren getunten Mercedes fahren darf?“, machte Richter das Problem an einem plastischen Beispiel deutlich. „Für eine gelungene Integration müssen wir die Sanktions-Möglichkeiten der Clans durchbrechen“, stellte Kromberg klar und betonte, dass es durchaus positive, gelungene Beispiele gebe.
Rohe empfahl „eine niederschwellige Präsenz des Staates“. Mit regelmäßigen Verkehrskontrollen, einer konsequenten Überwachung der Schulpflicht und dem direkten Ahnden von Respektlosigkeiten gegenüber Polizisten und Verwaltungsmitarbeitern solle den Clan-Mitgliedern konstant Druck gemacht werden – verbunden mit Angeboten für diejenigen, die aussteigen wollen.
